Berlin, 18.07.2023 – Der Expertenrat für Klimafragen wird am Dienstag, 22. August 2023, seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung gemäß § 12 Abs. 3 (3) KSG sowie den Prüfbericht zu den im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr gemäß § 12 Abs. 2 KSG veröffentlichen.

Zum Hintergrund

Am 21. Juni 2023 hat die Bundesregierung dem Expertenrat für Klimafragen den Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 übersandt. Im Klimaschutzprogramm bündelt die Bundesregierung nach § 9 Abs. 1 KSG Maßnahmen, die sie zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ergreifen will. Auf Veranlassung der Bundesregierung behandelt der Expertenrat für Klimafragen die im Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr als Sofortprogramme gemäß § 8 Abs. 1 KSG und prüft diese in einem entsprechend nach § 12 Abs. 2 KSG erstellten Bericht. Ein Sofortprogramm muss gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz bei einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen eines Sektors vom zuständigen Ministerium innerhalb von drei Monaten vorgelegt werden. Das Sofortprogramm soll die Einhaltung der Jahresemissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen. In seinem am 17. April 2023 veröffentlichten Prüfbericht hat der Expertenrat die Überschreitung in den Sektoren Gebäude und Verkehr bestätigt.

Derzeit erarbeitet der Expertenrat eine Stellungnahme zu den im Klimaschutzprogramm 2023 vorgelegten Maßnahmen und den diesen zugrunde liegenden Annahmen zur Treibhausgasreduktion gemäß § 12 Abs. 3 (3) KSG. Die Prüfung der Maßnahmen der Sektoren Gebäude und Verkehr nach § 12 Abs. 2 KSG nimmt der Expertenrat in einem gesonderten Prüfbericht vor. Beide Berichte werden am Dienstag, 22. August 2023 ab 10 Uhr auf der Webseite des Expertenrats abrufbar sein.

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Zum Expertenrat für Klimafragen

Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium von fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen. Er wurde im September 2020 benannt und sein Auftrag ergibt sich aus § 11 und § 12 KSG. Das Gremium besteht aus den fünf Mitgliedern Prof. Dr. Hans-Martin Henning (Vorsitzender), Dr. Brigitte Knopf (stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Prof. Dr. Thomas Heimer und Dr. Barbara Schlomann.

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Pressekontakt

Cynthia Schmitt
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