Berlin, 28.05.2024 – Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht am 03. Juni 2024 ein von der Bundesregierung beauftragtes Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten 2024. Darin prüft der Expertenrat den in den Projektionsdaten beschriebenen Emissionspfad bis zum Jahr 2030 und trifft eine Feststellung, inwieweit die Summe der Treibhausgasemissionen gemäß den Projektionsdaten die Summe der nach Bundes-Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsgesamtmengen in den Jahren 2021 bis einschließlich 2030 über- oder unterschreitet. Darüber hinaus ordnet der Expertenrat die Projektionsdaten für die Jahre 2031 bis 2050 sowie für den Sektor LULUCF ein. Neben der Prüfung äußert sich der Expertenrat auch zu ausgewählten Aspekten der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.

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Zum Hintergrund: Am 15. März 2024 hat das Umweltbundesamt die Projektionsdaten 2024 veröffentlicht. Die Bundesregierung hat den Expertenrat für Klimafragen am 19. April 2024 mit einem Sondergutachten gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 KSG zur Prüfung der Projektionsdaten beauftragt. Anlass für die Beauftragung ist die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die am 17. Mai 2024 den Bundesrat passiert hat. Die Novelle sieht grundlegende Neuerungen in der Steuerungslogik der deutschen Klimapolitik vor. Zukünftig dient der Abgleich des projizierten Emissionspfads mit den Klimazielen bis 2030 als Auslösekriterium für die Notwendigkeit staatlichen Handelns und ersetzt den bisherigen Nachsteuerungsmechanismus über sektorale Sofortprogramme. Mit dem Sondergutachten zur Prüfung der Projektionsdaten 2024 soll der Expertenrat für Klimafragen den Übergang vom alten zum neuen Gesetz begleiten.

Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium von fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen. Er wurde im September 2020 benannt und beauftragt durch § 11 und § 12 KSG. Das Gremium besteht aus den fünf Mitgliedern Prof. Dr. Hans-Martin Henning (Vorsitzender), Dr. Brigitte Knopf (stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Prof. Dr. Thomas Heimer und Dr. Barbara Schlomann.

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Cynthia Schmitt
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